Artikel mit dem Tag "Strafprozessrecht"



05. Mai 2021
Kann die Anordnung eines Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO wegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 11.11.2020 - 5 StR 197/20) überhaupt noch -erfolgreich- beanstandet werden oder stellt die Entscheidung das potentielle Ende der Urkundenverlesung in der Hauptverhandlung dar? Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und weist auf Probleme und Perspektiven hin.

09. April 2021
Die Frage, ob eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes zur Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 verjährten Erwerbstaten zulässig bzw. mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hatte der BGH (Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18) dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Zentrale Frage ist dabei, ob die Regelung des § 316h EGStGB -trotz eines möglichen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG in den vorbezeichneten Fällen- verfassungsgemäß ist.

02. März 2021
Der Beitrag nimmt die Entscheidungen des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2021 (StB 43/20, StB 44/20 und 48/20) zum Anlass sich nochmals mit der (Verschwiegenheitspflicht-)Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters auseinanderzusetzen. Dabei wird auch die Frage erörtert, ob und ggf. wann diese Befugnis auch bei sogenannten "Doppelmandaten" besteht.

09. Dezember 2020
Der Beitrag geht nochmals auf die Frage nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Vorwürfen der Steuerhinterziehung ein und stellt hierzu eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 17.09.2020 - 11 Qs 182/20 vor.

02. November 2020
Der Beitrag geht kurz auf die Geschichte des Vermögensarrests gemäß § 111e StPO und beschäftigt sich sodann mit Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen bei fortschreitender Dauer.

23. August 2020
Der Beitrag setzt sich anhand zweier Entscheidungen (OLG Schleswig vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) und LG Hamburg vom 02.05.2019 - 618 Qs 9/19) mit der Notwendigkeit eines Sicherungsbedürfnisses bei dem Vermögensarrest gemäß § 111e StPO auseinander.

23. Dezember 2019
Der Beitrag skizziert die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 13.12.2019 (BGBl. I, 2128) eingetretenen Änderungen der Strafprozessordnung und gibt Hinweise für Beschuldigte und Ermittler.

25. Mai 2019
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Beschluss vom 22.02.2019 - 767 LS-800 Js 380/18-66/18) auseinander und beleuchtet die Frage, ob und ggf. wie eine einmal unterbliebene Einziehungsentscheidung nachgeholt werden kann.

23. April 2019
Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).

11. April 2019
Der Beitrag greift den Ansatz von Tully und Wenske zur Auslegung des neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf und zeigt, dass die Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers käme im Rahmen einer haftrichterlichen Vorführung nach der Rechtslage nicht in Betracht, zutrifft, aber die Regelung -zumindest teilweise- rechtspolitisch verfehlt bzw. nicht weitreichend genug ist.

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