Artikel mit dem Tag "Strafprozessrecht"



07. Oktober 2021
Der Beitrag nimmt die Änderung des § 345 StPO durch das "Gesetz zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften" vom 25.06.2021 in den Blick und zeigt Perspektiven und Probleme auf.

20. September 2021
Der Beitrag nimmt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (Beschluss vom 31.08.2021 - 20 Ws 226/21) zum Anlass sich zum wiederholten Male mit der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen auseinanderzusetzen, in denen zur Verteidigung -umfassende- Akteneinsicht notwendig ist.

01. Juni 2021
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29.01.2021 (120 Qs 3-4/20) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bzw. Nebenklägervertreter gemäß § 406e StPO auseinanderzusetzen. Von besonderem Interesse ist dabei der Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks in Ausage-gegen-Aussage-Konstellationen.

05. Mai 2021
Kann die Anordnung eines Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO wegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 11.11.2020 - 5 StR 197/20) überhaupt noch -erfolgreich- beanstandet werden oder stellt die Entscheidung das potentielle Ende der Urkundenverlesung in der Hauptverhandlung dar? Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und weist auf Probleme und Perspektiven hin.

09. April 2021
Die Frage, ob eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes zur Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 verjährten Erwerbstaten zulässig bzw. mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hatte der BGH (Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18) dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Zentrale Frage ist dabei, ob die Regelung des § 316h EGStGB -trotz eines möglichen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG in den vorbezeichneten Fällen- verfassungsgemäß ist.

02. März 2021
Der Beitrag nimmt die Entscheidungen des dritten Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 27.01.2021 (StB 43/20, StB 44/20 und 48/20) zum Anlass sich nochmals mit der (Verschwiegenheitspflicht-)Entbindungsbefugnis des Insolvenzverwalters auseinanderzusetzen. Dabei wird auch die Frage erörtert, ob und ggf. wann diese Befugnis auch bei sogenannten "Doppelmandaten" besteht.

09. Dezember 2020
Der Beitrag geht nochmals auf die Frage nach der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage bei Vorwürfen der Steuerhinterziehung ein und stellt hierzu eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Braunschweig vom 17.09.2020 - 11 Qs 182/20 vor.

02. November 2020
Der Beitrag geht kurz auf die Geschichte des Vermögensarrests gemäß § 111e StPO und beschäftigt sich sodann mit Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit derartiger Maßnahmen bei fortschreitender Dauer.

23. August 2020
Der Beitrag setzt sich anhand zweier Entscheidungen (OLG Schleswig vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) und LG Hamburg vom 02.05.2019 - 618 Qs 9/19) mit der Notwendigkeit eines Sicherungsbedürfnisses bei dem Vermögensarrest gemäß § 111e StPO auseinander.

23. Dezember 2019
Der Beitrag skizziert die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 13.12.2019 (BGBl. I, 2128) eingetretenen Änderungen der Strafprozessordnung und gibt Hinweise für Beschuldigte und Ermittler.

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