28. März 2020
Der Beitrag stellt Art. 3 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020, S. 569ff.) vor und erklärt die Bedeutung für das Strafverfahrensrecht und insbesondere die Fortführung von Hauptverhandlungen.

16. März 2020
Der Beitrag fasst den bisherigen Meinungsstand zum Beginn der Frist zur Verfolgungsverjährung bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) kurz zusammen und stellt die aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 13.11.2019 zu dieser Frage vor.

02. Februar 2020
Der Beitrag benennt die Rechtsgrundlagen für die nicht geringe Menge bei Betäubungsmitteln und stellt sodann den Weg der Rechtsprechung zur Bestimmung der jeweiligen Grenzwerte vor.

23. Dezember 2019
Der Beitrag skizziert die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 13.12.2019 (BGBl. I, 2128) eingetretenen Änderungen der Strafprozessordnung und gibt Hinweise für Beschuldigte und Ermittler.

07. November 2019
Der Beitrag greift die bereits angedeutete Rechtsprechungsänderung (BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17) zum Umfang des Vorsatzes bei Straftaten gemäß § 266a StGB und zur Behandlung entsprechender Irrtümer auf, und stellt eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats hierzu vor.

25. September 2019
Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen des Verheimlichens von Vermögenswerten gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit sogenannten "Verbraucherinsolvenzen" gemäß §§ 304ff. InsO.

11. August 2019
Das -neue- Recht der Vermögensabschöpfung bereitet weiter Probleme. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Beschluss vom 26.04.2019 - 1 StR 471/18 zu der Frage Stellung genommen, ob im Hinblick auf eine mögliche Abschöpfung von Vermögenswerten im Urteil ein rechtlicher Hinweis im Sinne des § 265 StPO notwendig ist und dabei einige praxisrelevante Andeutungen gemacht. Die Entscheidung wird kurz vorgestellt.

07. Juli 2019
Der Beitrag stellt die nach dem Waffengesetz verbotenen Messer vor und unterscheidet zwischen strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Verboten und deren Voraussetzungen.

07. Juni 2019
Die Frage nach der Höhe des entstandenen Schadens hat strafrechtlich nicht nur Bedeutung für die Strafzumessung, sondern ist bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) für die Frage nach dem Fahrerlaubnisentzug ausschlaggebend. Dieser kommt wegen § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur in Betracht, wenn es zu einem bedeutenden Fremdschaden gekommen ist. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund vorgestellt (26 Qs 88/19).

25. Mai 2019
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Beschluss vom 22.02.2019 - 767 LS-800 Js 380/18-66/18) auseinander und beleuchtet die Frage, ob und ggf. wie eine einmal unterbliebene Einziehungsentscheidung nachgeholt werden kann.

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