Artikel mit dem Tag "Wirtschaftsstrafrecht"



04. Januar 2022
Der Beitrag stellt kurz die Entscheidung des Bundesgerichthofes zur Bestimmtheit einer Tatsache als subventionserheblich im Sinne des § 264 Abs. 9 StGB -6 StR 137/21 vor und geht dabei auf den Begriff der subventionserheblichen Tatsache ein. Dabei wird auch das in Mecklenburg-Vorpommern verwendete Formular einer Prüfung unterzogen.

03. November 2021
Der Beitrag stellt die Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofes vom 18.11.2020 -2 StR 246/20- vor und geht dabei auf das Institut des Verbotsirrtums und seine Vermeidbarkeit ein. Dabei wird ein besonderer Schwerpunkt bei Fallkonstellationen des Wirtschaftsstrafrechts gesetzt.

31. Januar 2021
Der Beitrag nimmt die Berichterstattung um den "VW-Abgas-Skandal" und insbesondere den Strafprozess gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn zum Anlass einen möglichen Verzicht auf die zivilrechtliche Inanspruchnahme des Vorstandsvorsitzenden durch die Gesellschaft strafrechtlich zu bewerten.

01. Mai 2020
Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jusitz und Verbraucherschutz über ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft punktuell auseinander. In diesem Teil werden die Regelungen der § 16ff. des neu einzuführenden Verbandsanktionengesetzes vorgestellt.

07. November 2019
Der Beitrag greift die bereits angedeutete Rechtsprechungsänderung (BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17) zum Umfang des Vorsatzes bei Straftaten gemäß § 266a StGB und zur Behandlung entsprechender Irrtümer auf, und stellt eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats hierzu vor.

25. Mai 2019
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Beschluss vom 22.02.2019 - 767 LS-800 Js 380/18-66/18) auseinander und beleuchtet die Frage, ob und ggf. wie eine einmal unterbliebene Einziehungsentscheidung nachgeholt werden kann.

10. Dezember 2018
Der Beitrag stellt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor und setzt sich kritisch mit dem Begriff der faktischen Geschäftsführung im Strafrecht auseinander.

20. August 2018
Nur ein Arbeitgeber kann sich wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB strafbar machen. Die Frage ob beschäftigte Personen als -sozialversicherungspflichtige- Arbeitnehmer oder als Auftragnehmer anzusehen sind, ist jedoch nicht leicht zu beantworten. Irrt nun ein Beschuldigter darüber Arbeitgeber zu sein, stellt sich die Frage wie dieser Irrtum strafrechtlich zu bewerten ist. Der Beitrag umschreibt dies anhand aktueller Rechtsprechung (u.a. BGH 1 StR 331/17).

06. August 2018
Eigentlich regelt der § 93 AktG die Sorgfaltspflichten der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung für die (Aktien-)Gesellschaft. Die Rechtsprechung zieht diese Regelung jedoch zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Pflichtwidrigkeit im Sinne des § 266 StGB -nicht nur bei Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft- heran, was zu bedenklichen Auswirkungen führt. Der Beitrag führt in die Problematik ein.

27. Juni 2018
Der Beitrag setzt sich mit der Steuerhinterziehung durch doppelten Bezug von Kindergeld (§ 370 AO i.V.m. § 68 EStG) auseinander. Den Schwerpunkt bildet die Frage wann eine derartige beendet im Sinne des Gesetzes ist und wann demnach die Frist zur Verfolgungsverjährung beginnt.

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