Artikel mit dem Tag "Strafverfahren"



20. September 2021
Der Beitrag nimmt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock (Beschluss vom 31.08.2021 - 20 Ws 226/21) zum Anlass sich zum wiederholten Male mit der Notwendigkeit der Beiordnung eines Pflichtverteidigers in den Fällen auseinanderzusetzen, in denen zur Verteidigung -umfassende- Akteneinsicht notwendig ist.

01. Juni 2021
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Köln vom 29.01.2021 (120 Qs 3-4/20) zum Anlass sich mit den Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an Nebenkläger bzw. Nebenklägervertreter gemäß § 406e StPO auseinanderzusetzen. Von besonderem Interesse ist dabei der Ablehnungsgrund der Gefährdung des Untersuchungszwecks in Ausage-gegen-Aussage-Konstellationen.

05. Mai 2021
Kann die Anordnung eines Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO wegen der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 11.11.2020 - 5 StR 197/20) überhaupt noch -erfolgreich- beanstandet werden oder stellt die Entscheidung das potentielle Ende der Urkundenverlesung in der Hauptverhandlung dar? Der Beitrag stellt die Entscheidung vor und weist auf Probleme und Perspektiven hin.

09. April 2021
Die Frage, ob eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung auch bei bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes zur Vermögensabschöpfung im Jahr 2017 verjährten Erwerbstaten zulässig bzw. mit dem Grundgesetz vereinbar ist, hatte der BGH (Beschl. v. 07.03.2019 – 3 StR 192/18) dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt. Zentrale Frage ist dabei, ob die Regelung des § 316h EGStGB -trotz eines möglichen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 2 GG in den vorbezeichneten Fällen- verfassungsgemäß ist.

01. Mai 2020
Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jusitz und Verbraucherschutz über ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft punktuell auseinander. In diesem Teil werden die Regelungen der § 16ff. des neu einzuführenden Verbandsanktionengesetzes vorgestellt.

28. März 2020
Der Beitrag stellt Art. 3 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020, S. 569ff.) vor und erklärt die Bedeutung für das Strafverfahrensrecht und insbesondere die Fortführung von Hauptverhandlungen.

16. März 2020
Der Beitrag fasst den bisherigen Meinungsstand zum Beginn der Frist zur Verfolgungsverjährung bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) kurz zusammen und stellt die aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 13.11.2019 zu dieser Frage vor.

23. April 2019
Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).

11. April 2019
Der Beitrag greift den Ansatz von Tully und Wenske zur Auslegung des neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf und zeigt, dass die Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers käme im Rahmen einer haftrichterlichen Vorführung nach der Rechtslage nicht in Betracht, zutrifft, aber die Regelung -zumindest teilweise- rechtspolitisch verfehlt bzw. nicht weitreichend genug ist.

24. September 2018
Der Beitrag geht anhand täglich aufkommender Fragen an Strafverteidiger auf ausgewählte ethische Fragen der Strafverteidigung ein.

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