Artikel mit dem Tag "Strafverfahren"



01. Mai 2020
Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jusitz und Verbraucherschutz über ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft punktuell auseinander. In diesem Teil werden die Regelungen der § 16ff. des neu einzuführenden Verbandsanktionengesetzes vorgestellt.

28. März 2020
Der Beitrag stellt Art. 3 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 14, ausgegeben zu Bonn am 27. März 2020, S. 569ff.) vor und erklärt die Bedeutung für das Strafverfahrensrecht und insbesondere die Fortführung von Hauptverhandlungen.

16. März 2020
Der Beitrag fasst den bisherigen Meinungsstand zum Beginn der Frist zur Verfolgungsverjährung bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) kurz zusammen und stellt die aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 13.11.2019 zu dieser Frage vor.

23. April 2019
Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).

11. April 2019
Der Beitrag greift den Ansatz von Tully und Wenske zur Auslegung des neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf und zeigt, dass die Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers käme im Rahmen einer haftrichterlichen Vorführung nach der Rechtslage nicht in Betracht, zutrifft, aber die Regelung -zumindest teilweise- rechtspolitisch verfehlt bzw. nicht weitreichend genug ist.

24. September 2018
Der Beitrag geht anhand täglich aufkommender Fragen an Strafverteidiger auf ausgewählte ethische Fragen der Strafverteidigung ein.

21. März 2018
Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die Möglichkeiten ein Strafverfahren einzustellen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf den §§ 154ff. StPO, nach denen es auch ohne den Willen des Beschuldigten zu einer Einstellung kommen kann.

07. Februar 2018
Der Beitrag setzt sich mit den Rechten und Pflichten eines Zeugenbeistands nach § 68b StPO auseinander und geht auf Vor- und Nachteile eines Solchen ein.

18. Oktober 2017
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Pflicht zum Erscheinen bei einer Ermittlungsbehörde im Allgemeinen und im Speziellen mit den Änderungen durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens.

12. Oktober 2017
Der Beitrag stellt die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer strafschärfenden Berücksichtigung von Vorstrafen, insbesondere einschlägigen Vorstrafen dar. Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung (z.B. OLG Köln, Beschl. v. 02.06.2017 - 1 RVs 117/17) eingegangen.

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