Artikel mit dem Tag "Betäubungsmittelstrafrecht"



25. Mai 2019
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Beschluss vom 22.02.2019 - 767 LS-800 Js 380/18-66/18) auseinander und beleuchtet die Frage, ob und ggf. wie eine einmal unterbliebene Einziehungsentscheidung nachgeholt werden kann.

26. November 2018
Das Absehen von Strafe nach § 31 BtmG, § 46b StGB kann für Beschuldigte eine -scheinbar- günstige Option sein. In einer aktuellen Entscheidung zeigt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes jedoch, dass auch bei einer solchen Entscheidung Einiges zu beachten ist.

01. Januar 2018
Die drei Beiträge, deren Erstellung dem Autor am meisten Spaß gemacht haben oder bei den Lesern besonders beliebt waren, werden nochmals kurz vorgestellt.

28. Dezember 2017
Der Beitrag bespricht die Entscheidung des 4. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (4 StR 393/17) und geht dabei auf das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB ein.

10. Januar 2017
Wie die ausführliche Überschrift es bereits ankündigt geht es im Folgenden um zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Strafsachen.

05. Dezember 2016
Wie bereits an verschiedenen anderen Stellen (siehe nur hier) ausgeführt, treffen den Arzt -wie auch andere Heilberufler- umfangreiche Aufsichts-, Handlungs- und Prüfpflichten. Dies führt zum wiederholten Mal auch eine Entscheidung des Amtsgerichts München vor Augen (Urteil v. 13.10.2016 -1122 Ls 362 Js 117814/14, zitiert nach jurion.de). Das Amtsgericht hat einen Allgemeinmediziner zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt, da er einem Patienten mehrfach -und nach den...

06. September 2016
Nachdem ich mich in den letzten Wochen vermehrt mit Strafrechts-Politik beschäftigt habe, folgt ein klassisches juristisches Thema. Wie bereits im Beitrag zur strafrechtlichen Bewertung der Forderungen von Prostituierten, geht es um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen rechtswidrige oder sittenwidrige Forderungen, Verbindlichkeiten oder Gegenstände vom strafrechtlichen Vermögensbegriff erfasst werden. Hierzu hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof einen sogenannten...
02. September 2016
Bereits auf den ersten Blick sind in dem, hier zu lesenden Parteiprogramm der Linken große Ähnlichkeiten zu den Forderungen der Grünen zu erkennen. So fordert auch die Linke eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und stellt eine Überlastung der Landespolizei fest. Deshalb kann insoweit auf meinen Beitrag zu dem Programm der Grünen verwiesen werden. Ebenso wie die Grünen, positionieren sich die Linken zu Sitzblockaden bei/auf Demonstrationen: "Für uns können Sitzblockaden im...
01. September 2016
Nach AfD, CDU und FDP komme ich nun auch dazu das Programm der Grünen auf die Themen Strafrecht und Justiz zu prüfen. Der, diesen Bereich betreffende Teil des Programms kann hier heruntergeladen werden und ist überschrieben mit "STARKER RECHTSSTAAT - Damit unsere Bürgerrechte in MV gewahrt bleiben!". Die ersten Forderungen, die die Grünen in diesem Teil stellen, betreffen die Polizei. Wie auch alle anderen Parteien, stellen die Grünen fest, dass es der Aufstockung der Polizeikräfte...
10. März 2016
Ab heute werden kurze Beiträge in denen Entscheidungen bespreche in diesem Blog erscheinen. Dabei handelt es sich um einen Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.01.2016 (Az.: 1 Ss 776/15). Während das Amtsgericht und das Landgericht den Angeklagten wegen des Besitzes von 0,3 g Amphetamingemisch mit einem Wirkstoffgehalt von 10 bis 20 Prozent zu zwei Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt hatten, hob das Oberlandesgericht das Urteil nun auf. Das Landgericht hatte die...