18. Oktober 2022
Der Beitrag nimmt eine aktuelle Entscheidung des 5. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 12.05.2022 - 5 StR 398/21) zum Anlass sich mit den Unterschieden zwischen Strafanzeige und Strafantrag sowie dessen Fomrvoraussetzungen auseinanderzusetzen.
23. Dezember 2019
Der Beitrag skizziert die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 13.12.2019 (BGBl. I, 2128) eingetretenen Änderungen der Strafprozessordnung und gibt Hinweise für Beschuldigte und Ermittler.
25. September 2019
Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen des Verheimlichens von Vermögenswerten gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit sogenannten "Verbraucherinsolvenzen" gemäß §§ 304ff. InsO.
15. Oktober 2018
Der Beitrag stellt die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 06.02.2018 - 5 StR 629/17 in aller Kürze vor und zeigt die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Compliance-Maßnahmen.
17. April 2018
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Verfolgungsverjährung in Strafsachen und geht dabei auch auf die Unterbrechung und das Ruhen der Verjährung ein (§§ 78, 78a, 78b, 78c StGB).
22. Januar 2018
Der Beitrag nimmt die Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld vom 05.12.2017 (39 Ds-6 Js 42/17-824/17, hier zitiert nach BeckRS 2017, 134347) zum Anlass nochmals auf die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit einzugehen. Dies geschieht insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Ablenkung des Richters in der Hauptverhandlung.
21. August 2017
Der Beitrag bespricht eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH 1 StR 483/16 - Beschluss vom 8. Februar 2017 (LG Amberg)) und umreisst die Problematik der rechtsmissbräuchlichen Abmahnung im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG.
10. August 2017
Der Beitrag beschreibt zunächst die Einschränkungen von Bürger- und Freiheitsrechten in der jüngeren Vergangenheit. Er zeigt auf, dass bereits das Abgrenzen von Betroffenen oder potentiell Betroffenen dazu führt, dass die Beschneidungen von Rechten zunimmt.
06. März 2017
Der Beginn der mündlichen Hauptverhandlung im Verfahren gegen die Familie Schlecker war heute eines der bestimmenden Themen. Wie zu erfahren war, müssen sich seit heute Anton Schlecker, seine Ehefrau Christa und die beiden Kinder Lars und Meike vor dem Landgericht Stuttgart wegen verschiedener insolvenzstrafrechtlicher Vorwürfe verantworten. Nachdem an dieser Stelle schon auf die Voraussetzungen einer Insolvenzverschleppung hingewiesen wurde, bietet dieser Prozess nunmehr Gelegenheit, sich...
16. Februar 2017
Wie so oft, ist Inspiration für diesen Beitrag eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil des 2. Strafsenats vom 14.12.2016 - 2 StR 177/16, zitiert nach bundesgerichtshof.de). Wesentlicher Gegenstand der Entscheidung ist die Frage nach den Voraussetzungen eines sogenannten Mittäterexzesses. Dabei geht es um die Frage wann konkrete Handlungen einem Mitttäter, der diese Handlungen selbst nicht vorgenommen hat, nicht mehr zugerechnet werden können. Der Bundesgerichtshof führt...