Artikel mit dem Tag "Politik"



19. Juni 2018
Über mehrere Tage beschäftigt der mutmaßlich politisch motivierte Angriff auf eine Person, die ein Verbindungsband trug, die lokalen Medien, aber auch die Lokalpolitik. Einer der Vorwürfe lautet, dass die Veranstalter eines Events auf dem die Polizei mögliche Täter vermutete dieser den Zutritt verweigerten. Der Beitrag soll den rechtlichen Rahmen des Betretens durch Polizeibeamte sowie eine mögliche Strafbarkeit der Veranstalter klären.

11. Dezember 2016
Auch wenn einige "Strömungen" in unserer Gesellschaft sich aktuell als politisch verfolgt ansehen, leben wir in einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Es herrscht Meinungsfreiheit soweit diese nicht die öffentliche Grundordnung gefährdet. Es ist zwar nicht zu leugnen, dass sich der Gesetzgeber immer häufiger dem Druck der "kochenden Volksseele" beugt und populistisch motivierte Vorhaben, insbesondere mithilfe des Strafrechts durchsetzt. Nur beispielsweise sei die Reform des...

30. November 2016
Das Volk hat Angst. Scheinbar immer und überall. Warum das so ist, lässt sich auf vielfältige Art und Weise erklären. Sicher ist jedoch nur, dass es objektiv nicht gefährlicher geworden ist in Deutschland zu leben. Außerdem gewinnt man leider den Eindruck, Vernunft sei aus der Mode gekommen. Dies führt dazu, dass von allen Seiten der Politik, unterstützt von Lobby-Verbänden wie der Gewerkschaft der Polizei versucht wird, mit Augenwischerei ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Die...

12. Oktober 2016
Nachdem ich mich an dieser Stelle üblicherweise juristischen Fachthemen widme, werde ich in Zukunft auch das ein oder andere Buch aus meiner privaten Bibliothek vorstellen. Selbstverständlich wahre ich dabei den Anspruch dieser Seite immer einen Bezug zu Strafrecht herzustellen. Den Anfang macht ein, wie ich finde sehr interessanter Bildband. Die dort abgedruckten Fotografien stammen von Leo Rosenthal. Leo Rosenthal kann eine beeindruckende und ereignisreiche Biographie vorweisen. Geboren in...

13. September 2016
Nachdem ja in letzter Zeit so ziemlich alles getan wurde, um Falschbeschuldigungen und gesellschaftlicher Brandmarkung von Verdächtigten Tür und Tor zu öffnen (siehe nur die Reform des Sexualstrafrechts), hat die Bundesregierung nunmehr einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der anderes vermuten lässt. Mit dem 05.09.2016 wurde die Vorabfassung des "Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts"...
02. September 2016
Bereits auf den ersten Blick sind in dem, hier zu lesenden Parteiprogramm der Linken große Ähnlichkeiten zu den Forderungen der Grünen zu erkennen. So fordert auch die Linke eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte und stellt eine Überlastung der Landespolizei fest. Deshalb kann insoweit auf meinen Beitrag zu dem Programm der Grünen verwiesen werden. Ebenso wie die Grünen, positionieren sich die Linken zu Sitzblockaden bei/auf Demonstrationen: "Für uns können Sitzblockaden im...
01. September 2016
Nach AfD, CDU und FDP komme ich nun auch dazu das Programm der Grünen auf die Themen Strafrecht und Justiz zu prüfen. Der, diesen Bereich betreffende Teil des Programms kann hier heruntergeladen werden und ist überschrieben mit "STARKER RECHTSSTAAT - Damit unsere Bürgerrechte in MV gewahrt bleiben!". Die ersten Forderungen, die die Grünen in diesem Teil stellen, betreffen die Polizei. Wie auch alle anderen Parteien, stellen die Grünen fest, dass es der Aufstockung der Polizeikräfte...
31. August 2016
Da die Wahl am kommenden Sonntag immer näher kommt und noch so einige Parteiprogramme auf Pläne und Ziele mit strafrechtlichem Bezug hin zu überprüfen sind, gibt es bereits heute einen neuen Beitrag. Ich habe mir hier das Wahlprogramm der FDP heruntergeladen, welches mit insgesamt 86 Seiten doch recht lang ist. Auf Seite 55 des pdf.-Dokuments heißt es unter der Überschrift "Effektive Justiz": "Die FDP lehnt entschieden jede politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften ab. Politisch...
30. August 2016
Nachdem ich mich bereits in der letzten Woche mit dem Wahlprogramm der AfD Mecklenburg-Vorpommern in puncto Strafrecht auseinander gesetzt habe (hier geht es zu diesem Artikel), ist nun die CDU dran. In gewohnter Art und Weise habe ich mir das aktuelle Programm der Landespartei heruntergeladen und werde die, mit dem Strafrecht zusammenhängenden Aussagen präsentieren und kommentieren. Unter dem Punkt "Justiz: Schneller, effektiver, effizienter" des hier herunterzuladenden Parteiprogramms...
24. August 2016
Am 4. September 2016 wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Auch die AfD tritt an. Unter den Kandidaten finden sich u.a. mehrere Rechtsanwälte, ein Richter am Amtsgericht Greifswald und ein Professor der Rechtswissenschaften an der Universität Greifswald. Somit war es für mich als Strafverteidiger interessant, herauszufinden, was die besagte Partei in meinem Tätigkeitsbereich, dem Strafrecht plant. Als Quelle dient mir das, auf der offiziellen Seite der AfD veröffentlichte...

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