11. August 2019
Das -neue- Recht der Vermögensabschöpfung bereitet weiter Probleme. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Beschluss vom 26.04.2019 - 1 StR 471/18 zu der Frage Stellung genommen, ob im Hinblick auf eine mögliche Abschöpfung von Vermögenswerten im Urteil ein rechtlicher Hinweis im Sinne des § 265 StPO notwendig ist und dabei einige praxisrelevante Andeutungen gemacht. Die Entscheidung wird kurz vorgestellt.
01. April 2019
Der Beitrag stellt die Entscheidung des OLG Bremen vom 13.04.2018 (1 Ss 49/18) kurz vor und geht dabei auf die Voraussetzungen einer strafbaren Beleidigung im Allgemeinen und von Polizeibeamten im Speziellen ein.
14. Januar 2019
Der Beitrag fasst die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18) kurz zusammen und klärt in groben Zügen über das Untreue-Risiko bei risikoreichen Finanzgeschäften auf.
07. Januar 2019
Der Beitrag stellt die Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18 vor und umreißt kurz die Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung bei einem Dritten.
17. Dezember 2018
Der Beitrag stellt die Leitsatzentscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes - 1 StR 172/18 zur Frage, ob eine Prüfplakette rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB bekundet, kurz vor.
10. Dezember 2018
Der Beitrag stellt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vor und setzt sich kritisch mit dem Begriff der faktischen Geschäftsführung im Strafrecht auseinander.
03. Dezember 2018
Die Frage, ob bei der Bestimmung des strafrechtlichen relevanten Steuer- oder Verkürzungsschadens ein Vorsteuerabzug berücksichtigt werden kann, war nicht selten Streitpunkt bei der Verteidigung in Umsatzsteuerstrafsachen. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof hierzu eine Leitsatzentscheidung veröffentlicht (BGH 1 StR 642/17).
26. November 2018
Das Absehen von Strafe nach § 31 BtmG, § 46b StGB kann für Beschuldigte eine -scheinbar- günstige Option sein. In einer aktuellen Entscheidung zeigt der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes jedoch, dass auch bei einer solchen Entscheidung Einiges zu beachten ist.
22. Oktober 2018
Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen des Vortäuschens einer Straftat im Sinne des § 145d StGB anhand der Entscheidung des OLG Bamberg (Beschl. v. 29.03.2018 - 2 OLG 120 Ss 119/17) und gibt allgemeine Erläuterung zur Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale.
15. Oktober 2018
Der Beitrag stellt die Entscheidung des 5. Strafsenats vom 06.02.2018 - 5 StR 629/17 in aller Kürze vor und zeigt die Auswirkungen dieser Entscheidung auf Compliance-Maßnahmen.