Artikel mit dem Tag "Strafrecht"



20. September 2020
Der Beitrag greift -nochmals- die Rechtsprechung zum bedeutenden Fremdschaden im Sinne des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auf und stellt die Entscheidungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth und des Landgerichts Landshut sowie des Landgerichts Stralsund (z.B. VD 2018, 276, juris Rn. 10, und StRR 2019, Nr. 1, 4, juris Rn. 7; LG Landshut, DAR 2013, 588, juris Rn. 9) einer aktuellen Entscheidung des Bayerischen Obersten Landgerichts gegenüber (Beschl. v. 17.12.2019 - 204 StRR 1940/19).

23. August 2020
Der Beitrag setzt sich anhand zweier Entscheidungen (OLG Schleswig vom 25.10.2018 - 2 Ws 271/18 (85/18) und LG Hamburg vom 02.05.2019 - 618 Qs 9/19) mit der Notwendigkeit eines Sicherungsbedürfnisses bei dem Vermögensarrest gemäß § 111e StPO auseinander.

08. Juni 2020
Der Beitrag erörtert einige Gesichtspunkte des Entwurfs zum Verbandssanktionengesetz (VerSanG)so wie z.B. den Umstand, dass nur Verbände deren Zweck auf den Betrieb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs gerichtet ist von dem Gesetz erfasst werden soll oder zu § 14 VerSanG-E, der die Veröffentlichung einer Verurteilung nach dem VerSanG regelt.

01. Mai 2020
Der Beitrag setzt sich mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Jusitz und Verbraucherschutz über ein Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft punktuell auseinander. In diesem Teil werden die Regelungen der § 16ff. des neu einzuführenden Verbandsanktionengesetzes vorgestellt.

16. März 2020
Der Beitrag fasst den bisherigen Meinungsstand zum Beginn der Frist zur Verfolgungsverjährung bei dem Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) kurz zusammen und stellt die aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats des BGH vom 13.11.2019 zu dieser Frage vor.

02. Februar 2020
Der Beitrag benennt die Rechtsgrundlagen für die nicht geringe Menge bei Betäubungsmitteln und stellt sodann den Weg der Rechtsprechung zur Bestimmung der jeweiligen Grenzwerte vor.

23. Dezember 2019
Der Beitrag skizziert die aufgrund des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 13.12.2019 (BGBl. I, 2128) eingetretenen Änderungen der Strafprozessordnung und gibt Hinweise für Beschuldigte und Ermittler.

07. November 2019
Der Beitrag greift die bereits angedeutete Rechtsprechungsänderung (BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - 1 StR 331/17) zum Umfang des Vorsatzes bei Straftaten gemäß § 266a StGB und zur Behandlung entsprechender Irrtümer auf, und stellt eine aktuelle Entscheidung des 1. Strafsenats hierzu vor.

25. September 2019
Der Beitrag umreißt die Voraussetzungen einer Strafbarkeit wegen des Verheimlichens von Vermögenswerten gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB im Zusammenhang mit sogenannten "Verbraucherinsolvenzen" gemäß §§ 304ff. InsO.

11. August 2019
Das -neue- Recht der Vermögensabschöpfung bereitet weiter Probleme. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Beschluss vom 26.04.2019 - 1 StR 471/18 zu der Frage Stellung genommen, ob im Hinblick auf eine mögliche Abschöpfung von Vermögenswerten im Urteil ein rechtlicher Hinweis im Sinne des § 265 StPO notwendig ist und dabei einige praxisrelevante Andeutungen gemacht. Die Entscheidung wird kurz vorgestellt.

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