Artikel mit dem Tag "Strafrecht"



11. August 2019
Das -neue- Recht der Vermögensabschöpfung bereitet weiter Probleme. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat in seinem Beschluss vom 26.04.2019 - 1 StR 471/18 zu der Frage Stellung genommen, ob im Hinblick auf eine mögliche Abschöpfung von Vermögenswerten im Urteil ein rechtlicher Hinweis im Sinne des § 265 StPO notwendig ist und dabei einige praxisrelevante Andeutungen gemacht. Die Entscheidung wird kurz vorgestellt.

07. Juni 2019
Die Frage nach der Höhe des entstandenen Schadens hat strafrechtlich nicht nur Bedeutung für die Strafzumessung, sondern ist bei dem unerlaubten Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) für die Frage nach dem Fahrerlaubnisentzug ausschlaggebend. Dieser kommt wegen § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB nur in Betracht, wenn es zu einem bedeutenden Fremdschaden gekommen ist. Zu dieser Frage wird eine Entscheidung des Landgerichts Stralsund vorgestellt (26 Qs 88/19).

25. Mai 2019
Der Beitrag setzt sich mit einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (Beschluss vom 22.02.2019 - 767 LS-800 Js 380/18-66/18) auseinander und beleuchtet die Frage, ob und ggf. wie eine einmal unterbliebene Einziehungsentscheidung nachgeholt werden kann.

23. April 2019
Nach § 406e Abs. 1 StPO kann der Verletzte über einen Rechtsanwalt Akteneinsicht erhalten. Nach § 406e Abs. 2 StPO kann diese Akteneinsicht versagt werden. Wann dies konkret der Fall ist, ist eine Frage des Einzelfalls die eine enorme Bedeutung, nicht nur bei "Aussage-gegen-Aussage" Konstellationen hat. Das Kammergericht hat hierzu eine Entscheidung mit Bedeutung für die Praxis getroffen (Beschluss vom 21.11.2018 - 3 Ws 278/18).

11. April 2019
Der Beitrag greift den Ansatz von Tully und Wenske zur Auslegung des neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf und zeigt, dass die Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers käme im Rahmen einer haftrichterlichen Vorführung nach der Rechtslage nicht in Betracht, zutrifft, aber die Regelung -zumindest teilweise- rechtspolitisch verfehlt bzw. nicht weitreichend genug ist.

01. April 2019
Der Beitrag stellt die Entscheidung des OLG Bremen vom 13.04.2018 (1 Ss 49/18) kurz vor und geht dabei auf die Voraussetzungen einer strafbaren Beleidigung im Allgemeinen und von Polizeibeamten im Speziellen ein.

16. März 2019
Während sich die Frist zur Absetzung des schriftlichen Urteils im Strafprozess je nach Dauer der Hauptverhandlung verlängert, ist dies bei der Frist zur Begründung der Revision nicht der Fall. Dies führt vornehmlich bei Umfangsverfahren zu erheblichen Problemen.

14. Januar 2019
Der Beitrag fasst die Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes (Beschluss vom 19.09.2018 - 1 StR 194/18) kurz zusammen und klärt in groben Zügen über das Untreue-Risiko bei risikoreichen Finanzgeschäften auf.

07. Januar 2019
Der Beitrag stellt die Entscheidung des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 09.08.2018 - 1 OLG 2 Ss 23/18 vor und umreißt kurz die Voraussetzungen der Vermögensabschöpfung bei einem Dritten.

17. Dezember 2018
Der Beitrag stellt die Leitsatzentscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofes - 1 StR 172/18 zur Frage, ob eine Prüfplakette rechtlich erhebliche Tatsache im Sinne des § 348 Abs. 1 StGB bekundet, kurz vor.

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