11. April 2019

Der Beitrag greift den Ansatz von Tully und Wenske zur Auslegung des neuen § 141 Abs. 3 Satz 4 StPO auf und zeigt, dass die Auffassung, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers käme im Rahmen einer haftrichterlichen Vorführung nach der Rechtslage nicht in Betracht, zutrifft, aber die Regelung -zumindest teilweise- rechtspolitisch verfehlt bzw. nicht weitreichend genug ist.

22. Dezember 2016

Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wurde sehr schnell eine Person festgenommen. Später erhärteten sich Zweifel an dem Tatverdacht und der Betroffene wurde freigelassen. In diesem Fall sind -glücklicherweise- keine Details zur Identität des fälschlicherweise Beschuldigten bekannt geworden, so dass eine Stigmatisierung nicht zu befürchten ist. In vielen anderen Fällen werden schon zu Beginn des Ermittlungsverfahrens Personalien der festgenommenen Verdächtigen...